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Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Firmengründung

Die nachfolgenden AGB regeln das Verhältnis zwischen der edeed AG, Baar (Betreiberin von companyplace.ch, nachfolgend Betreiberin genannt) und dem Nutzer des Online-Angebots auf companyplace.ch (nachfolgend Endkunde genannt).

Diese AGB finden Anwendung bei sämtlichen Aufträgen, die sich auf das Online-Angebot von companyplace.ch beziehen, unabhängig davon, ob der Auftrag online, mündlich, schriftlich, per E-Mail oder per Fax erfolgt.

1. Vertragsabschluss

Der Endkunde schliesst unmittelbar nach Übermittlung sämtlicher erforderlicher Daten und Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Betreiberin einen bindenden Vertrag ab.

2. Auftragsablehnung

Die Betreiberin ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Substitution

Die Betreiberin kann Drittpersonen, die ausreichend qualifiziert sind, zur Erledigung des Auftrags heranziehen.

4. Haftung

Der Endkunde anerkennt, dass die Betreiberin und die durch sie beauftragten Drittpersonen keine Haftung, insbesondere keine Gründerhaftung, übernehmen. Die Betreiberin kann für Ansprüche nicht haftbar gemacht werden.

5. Prüfung von Marken- und Urheberrechten

Der Endkunde anerkennt, dass die Betreiberin keine Marken- oder Urheberrechtsprüfungen in Bezug auf die Firma vornimmt.

6. Verbot der Einlagerückgewähr

Mit Hinweis auf Art. 680 Abs. 2 OR (AG) und Art. 793 Abs. 2 OR (GmbH) besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der auf dem Kapitaleinzahlungskonto geleisteten Einlage. Insbesondere darf die Gesellschaft nicht freiwillig offen oder verdeckt (Verschleierung der Rückzahlung durch ein Rechtsgeschäft) die Einlage zurückerstatten. Der Endkunde (Gründer) nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die für das Grundkapital der Gesellschaft eingebrachte Einlage (Gründungskapital) ausschliesslich für vom Gesellschaftszweck erfasste Aktivitäten (Geschäftsaufwendungen) verwendet werden darf.

7. Fremdkosten und amtliche Gebühren

Im direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Online-Angebot auf companyplace.ch stehende Kosten Dritter, wie Gebühren für die Eröffnung von Kapitaleinzahlungskonten bei Banken und Sparkassen, allfällige Honorarnoten für erbrachte Prüfungsleistungen oder die Wahl von Revisionsunternehmen, amtliche Gebühren für die Eintragung von Rechtseinheiten im Handelsregister, externe Beglaubigungen von Unterschriften und weitere Auslagen und Gebühren (keine abschliessende Aufzählung) sind, sofern nicht anders gekennzeichnet, nicht Bestandteil des auf companyplace.ch ausgewiesenen Leistungsumfangs.

8. Preise

Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preise sind auf companyplace.ch abrufbar. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders gekennzeichnet, in Schweizer Franken (CHF) und zzgl. der geltenden MWST.

9. Zahlungskonditionen

Zahlungen sind frei von Spesen und Abzügen so zu leisten, dass die Betreiberin über diese innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels verfügt. Die Betreiberin behält sich das Recht vor Akonto- oder Vorauszahlungen zu verlangen.

10. Zahlungsverzug

Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, so ist die Betreiberin berechtigt, nebst einem Verzugszins von 5 % p.a., eine Gebühr von CHF 20 pro Mahnung sowie sämtliche Auslagen, die durch die verspätete Zahlung entstehen, zu verrechnen.

11. Partnerangebote und Vergünstigungen

Für Partnerangebote gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäfts- oder Angebotsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Es besteht kein Anspruch auf Inanspruchnahme von Partner-Angeboten.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Endkunden.


Version 1.3, 17.09.2014